Finanzen 2026

Warum jetzt gehandelt werden muss und warum eine konsequente Haushaltskonsolidierung unverzichtbar ist

Die Finanzlage unserer Kommune zeigt klar: Wir stehen vor strukturellen Herausforderungen, die nicht durch kurzfristige Maßnahmen gelöst werden können. Der aktuelle Nachtrags-Haushaltsplan 2026 weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von knapp – 1,3 Mio. € aus. Das Rechnungsprüfungsamt hat deshalb unmissverständlich eine Haushaltskonsolidierung eingefordert (u.a. besprochen in der Sitzung des Gemeinderates am 04.12.2025).

Diese Situation ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Entwicklung, die sich über Jahre aufgebaut hat. Wir haben mal einen Vergleich des aktuellen Jahres 2026 zu 2019 angestellt – dem Jahr, in dem der Jahresabschluss der Gemeinde zum letzten Mal offiziell durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) geprüft wurde (siehe dazu auch unten):
Während die Einnahmen seit 2019 um 22,4 % gestiegen sind, nahmen die Aufwendungen im gleichen Zeitraum um 44,5% zu.

Wesentlich dafür verantwortlich sind die Steigerungen bei den Personalaufwendungen (+51,0%). Die Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst machen in diesem Zeitraum auf Niedersachsen bezogen ca. 17% aus. Die Steigerung bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betrug zudem +81,5%, Sie wurde u.a. inflationsbedingt durch die Corona-Pandemie und die aktuellen Kriegsgeschehnisse getrieben.

Eine weitere wesentliche Ursache ist die Tatsache, dass die Kommunen vom Bund / dem Land mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, die Gelder dafür aber nicht ausreichend bereitgestellt werden (z. B. KiTa-Betrieb). 

Aber es gibt weitere Ursachen, die zu der Entwicklung beigetragen haben bzw. künftig beitragen werden:

Die Einnahmenseite

Nichtkostendeckende Gebühren. Beispiel „Wasser-Gebühren“: Wassergebühren sind viele Jahre unter der kostendeckenden „schwarzen Null“ angeboten worden. Das ist zwar gut gemeint, aber langfristig nicht tragfähig.

Wie wir uns das statt dessen vorstellen:

• Gebühren sollen verursachungsgerecht erhoben werden. Wer mehr verbraucht, sollte mehr zahlen und andersherum. Dadurch entstehen Anreizeffekte, die zur Ressourcenreduzierung bzw. Gebührenreduktion für Einwohnerinnen und Einwohner beitragen können.
  
• Anschaffungen / Einkäufe sollen (weiterhin) so wirtschaftlich wie möglich erfolgen. Nachweisbar und mit Blick auf die Folgekosten.
  
• Insgesamt soll der Gebührenpreis eine „schwarze Null“ zum Ziel haben; die Gebührenkalkulation soll für den Bürger noch transparenter gemacht werden. 

Andere Schritte zur Generierung von Einnahmen (Beispiele)

• Maßvolle Ausweisung neuer Baugebiete bzw. Bau-Lückenbebauung (z. B. analog der Maßnahme „Söhrer Tor“) 
  
• Förderung von Gewerbeansiedlungen gem. Zielbild „Diekholzen 2035⁺„
  
• Wirtschaftliche Beteiligungen an Vorhaben, die auch dem Wohl der Gemeinde Gemeinde dienen und die gleichzeitig Ertrag abwerfen
  
  

Die Ausgabenseite

Investitionen gezielt tätigen – in Anzahl, Höhe und bezüglich Folgekosten

Beispiel „Bauhof“: Dieser wird aktuell am bisherigen Standort für ca. 4,0 Mio. € quasi „neu gebaut“. Aufgrund gesetzlicher Anforderungen bestand ohne Zweifel Handlungsbedarf, die Situation für die Mitarbeitenden im Bauhof zu verbessern. Ob der Bedarf einer Gemeinde in der Größe Diekholzens aber nicht auch durch einen kleineren und nicht so teuren Bauhof gedeckt werden könnte, ist fraglich. Wir haben das angesprochen, fanden aber keine Mehrheit. Als CDU haben wir zumindest Kosteneinsparungen im Rahmen der Planungsphase erreichen können. 

Wie wir uns das generell bei Investitionen vorstellen:

• Verantwortungsvoll investieren – und nur mit klarer Prioritätensetzung. Prioritäten ergeben sich u. a. aus dem Zielbild „Diekholzen 2035⁺„
  
• Pflicht vs. Freiwilligkeit:
  Gibt es rechtliches Erfordernis o.ä. oder ist ein Vorhaben „nice to have“?
  
• Wirtschaftlichkeit:
  Wirft die Maßnahme einen wirtschaftlichen Erfolg für die Gemeinde ab (z.B. PV-Anlage: Reduzierung Strom; im besten Fall gibt’s – noch – eine Einspeisevergütung)
  
• Bezug zum Zukunftsprogramm „Diekholzen 2035⁺“:
  Ist die Maßnahme kompatibel mit dem Zukunftsprogramm?
  
• „Förderfähigkeit“ der Maßnahme:
  Gibt es eine Förderung für eine als solches sinnvolle Maßnahme? Als solches sinnvoll bedeutet: Die Maßnahme an sich ist unabhängig von einer möglichen Förderung sinnvoll und sollte umgesetzt werden.
  Nicht jede Förderung soll genutzt werden, nur weil es sie gerade gibt. Vielmehr sollen nur Förderungen in Anspruch genommen werden, die es für sinnvolle Maßnahmen gibt. Förderungen sollen grundsätzlich keine Maßnahmen auslösen (wir wollen also keine „Förderitis“).
  
• Transparenz bei der Entscheidungsfindung durch zwingende Erstellung einer angemessenen Wirtschaftlichkeitsrechnung bei Investitionen > 50 T€

Ausgaben für laufende Kosten senken

Senkung der Personalaufwendungen und der Ausgaben für Sach-Dienstleistungen

Wie wir uns das konkret vorstellen

• Durchführung einer „Aufgabenkritik“. Das ist eine Art „Organisationsanalyse“, in der die Aufgaben und Prozesse der Verwaltung sowie der Aufwand zur Bewältigung untersucht werden. Ziel: Erhöhung der Effektivität und Effizienz in der Verwaltung. Das darf nicht missverstanden werden als Kritik an den Beschäftigten, denn die machen in den meisten Fällen einen richtig guten Job.
  
  Es geht vielmehr darum, am Ende die richtigen Aufgaben zu machen, und diese dann effizient zu erledigen. Beispielsweise wurde eine Digitalisierungs-Software angeschafft, deren Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung durch Wegfallen von Papier-Workflows zu prüfen wäre. Überflüssige Tätigkeiten gehören abgeschafft. Die Mitarbeitenden sollen möglichst wertschöpfende Aufgaben erledigen statt etwas nur zu tun, „weil es schon immer so war“. Das erhöht in aller der Regel auch die Mitarbeiterzufriedenheit.
  
  Oft kommt bei solchen Anaylse-Vorhaben dennoch ein typisches Einspruchs-Argument: „Für solche Überlegungen haben wir keine Zeit.“ Dann können wir (leider) nur immer wieder mit dem Gleichnis des Holzarbeiters kommen, der sich mit der stumpfen Säge unendlich lange abmüht, Holz zu zerkleinern. Und dem dann ein erfahrener anderer Arbeiter zuruft: „Schärf doch erstmal deine Säge, dann kommst du viel schneller voran.“ Der geplagte Arbeiter erwidert niedergeschlagen: „Dafür habe ich keine Zeit; ich muss doch das Holz klein sägen“. Und so sägt der Mann mit der stumpfen Säge Jahr für Jahr weiter, wo er sich doch mit ein wenig zeitlichem Aufwand seine Arbeit und sein Leben so viel leichter hätte machen können…
  
• Überprüfung der Dimensionierung des Bauhofes bzw. der Bauhof-Mitarbeitenden. Welche Tätigkeiten übernimmt der Bauhof, welche Tätigkeiten werden extern an ggf. spezialisierte Dienstleister beauftragt? Bis hin zu der Frage: Wo entstehen durch Auslagerungen Freiräume, in denen andere Aufgaben erfüllt werden können.
  
• Aufgabenbündelung mit Nachbarkommunen. Es soll geprüft werden, ob und welche Tätigkeiten z.B. mit Nachbargemeinen wie Sibbesse oder Bad Salzdetfurth gebündelt werden können. Beispielsweise könnte die Nutzung des neuen modernen Bauhofes Möglichkeiten bieten.

Transparenz und Kontrolle stärken

• Schnellere Jahresabschlussprüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA). Nutzung aller Eskalationsmöglichkeiten in Richtung des RPA, das dem Kreis zugeordnet ist.
  
• Klare Priorisierung von Investitionen / laufenden Kosten nach Pflichtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit (s.o.).
  
• Verbindliche Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Fachämter für alle größeren Projekte.

Zusammengefasst

Haushaltskonsolidierung und die oben dargestellten Maßnahmen sind kein Sparprogramm gegen die Bürger oder genübel den Mitarbeitenden der Verwaltung, sondern ein Stabilitätsprogramm und ein „Empowerment“ für die Zukunft unserer Gemeinde. Sie sind die Grundlage dafür, dass wir auch künftig investieren und unterstützen können – bei Schulen, Infrastruktur, Vereinen, Feuerwehr und bei der Lebensqualität. Wir können nicht alles mögliche versprechen und die Versprechen dann „auf Pump“ einlösen. Denn dadurch verursachen wir weitere (Zins-) Kosten. Und das würde zu einer Spirale in den Abgrund führen. Und Nachhaltigkeit sieht eben anders aus.

Vergleichen wir die Gemeinde doch mal ganz plastisch und einfach mit einer Familie.

Stellen Sie sich Familie Müllermeier vor. Die hat in der Familien-pro-Kopf-Verschuldung auch noch „Luft nach oben“: Und so überlegt der Familienrat: es wäre doch schön, endlich den lang ersehnten Swimming-Pool zu bauen. Und wo man gerade dabei ist: eigentlich könnte man doch auch gleich den kompletten Garten umgestalten, das wollten wir doch auch schon lange machen lassen. Und eine neue Küche wäre auch mal wieder fällig – alles auf „Pump“, denn die Familie hat das Geld dafür nicht auf dem Konto. Sie rechnet sich aber aus, dass sie das alles gerade noch mit dem Familienbudget tragen kann. Und außerdem sind die Zinsen gerade sensationell niedrig. Da wäre es doch dumm, jetzt nicht zu investieren. Da meldet sich der älteste Sohn: Er gibt zu Bedenken, dass man das aufgenommene Geld auch wieder zurückzahlen müsse. Das belaste die Familienkasse über einen langen Zeitraum. Und was ist mit absehbaren Investitionen? In spätestens 5 Jahren müsse doch das Dach saniert werden, hätten die Eltern immer gesagt.

Aber die Aussicht ist zu verlockend. Und so entscheidet der Familienrat mehrheitlich: der Pool, der neue Garten und die Küche kommen.

Es klappt auch alles wunderbar. Gut, der Pool wird ein bisschen teurer, weil die Müllermeiers entscheiden: Wenn wir schon so viel Geld ausgeben, dann kommt’s auf eine Nummer größer auch nicht an. Und die Küche wird mit allem ausgestattet, was es an angesagten Elektro-Artikeln und Wasserhahnfarben heutzutage gibt. Wenn man schon einmal dabei ist,…

Am Ende hat Familie Müllermeier zwar noch einmal 10% mehr ausgegeben, als insgesamt ursprünglich geplant war, man zahlt dann auch monatlich 10% mehr als man sich ursprünglich ausgerechnet hatte, aber irgendwie wird es schon gehen.

Sechs Monate später fährt der Vater bei Glatteins das Auto gegen einen Baum. Gott sei Dank ist passiert ihm nichts. Aber das Auto: Totalschaden. Vollkaskoversicherung: Nein – die hatte man gekündigt, um die ansonsten hohe Belastung durch die Kredite etwas abzufedern. Der Kombi, den die 5-köpfige Familie auf dem Land eigentlich so dringend benötigt, würde selbst als einigermaßen „Gebrauchter“ noch knapp 15.000,– EUR kosten. Keine Chance, von der Bank dafür noch einen Kredit zu bekommen.

Und zu allem Überfluss hat der Schornsteinfeger heute beim Besuch angemerkt: Die Heizung dürfte so eigentlich gar nicht mehr betrieben werden. Er drückt zwar noch einmal ein Auge zu, aber beim nächsten Mal erwartet er einen neue Heizanlage…

Nicht nur deshalb legen wir als CDU sehr großen Wert auf gesunde und stabile Finanzen.

Eine gute Finanzlage ist auch ein gewichtiges Argument beim Thema „Eigenständigkeit“. Bei kaum zu rettender Finanzlage droht im Zweifel eine „Zwangseingemeindung“. Spielraum für Verhandlungen gibt es dann nicht.