Edmund Marheineke nicht mehr Mitglied der CDU Fraktion im Gemeinderat Diekholzen

Auf der Ratssitzung am 7. April hatte Edmund Marheineke seinen Austritt aus der CDU bekannt gegeben. Der Vorstand des Gemeindeverbandes und die CDU-Fraktion im Diekholzener Gemeinderat bedauern diesen Schritt, der für alle Beteiligten überraschend kam.

Nachdem Edmund Marheineke auf Nachfrage bestätigte, bei der Kommunalwahl am 11. September als parteiloses Mitglied auf der Liste der SPD kandidieren zu wollen, kam für die Fraktionsmitglieder eine weitere Fraktionsmitgliedschaft auf keinen Fall mehr in Frage. Die Fraktion sprach sich einstimmig für den baldmöglichsten Ausschluss Edmund Marheinekes aus der Fraktion aus.

Dass dies unter Umständen rund ein halbes Jahr vor Ende der Ratsperiode zu einem Verlust von Ausschuss-Sitzen für die CDU führen könnte, spielt für die Fraktion keine Rolle: „Wir wollen Transparenz und klare Verhältnisse – und zwar so schnell wie möglich“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Völkel. Es könne nicht angehen, dass jemand der CDU-Fraktion angehöre und gleichzeitig für die SPD in den Wahlkampf ziehe. Die Bürger müssten wissen, wer für welche Politik, Partei oder Gruppierung stehe.

Die CDU-Fraktion hat bei der Verwaltung bereits die erforderlichen Schritte eingeleitet und geht davon aus, dass auf der nächsten Ratssitzung Ende Mai die entsprechenden Formalien behandelt werden.

Der Vorstand des Gemeindeverbandes unterstützt den Kurs der Fraktion ausdrücklich. „Wir hatten keine andere Entscheidung erwartet. Jetzt durch irgendwelches Lavieren Mehrheitsverhältnisse retten zu wollen, ist nicht unser Stil“, so der stellvertretende Gemeindeverbandsvorsitzende Michael Schulz-Behring.