Finanzen

Wir sind in Diekholzen in der guten Situation, mit rund 23,00 EUR eine sehr niedrige pro-Kopf-Verschuldung vorlegen zu können. Das ist unter anderem der konsequenten und soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte zu verdanken. Dabei ging es in diesen Jahren nicht um „Kaputtsparen“, wie einzelne vielleicht meinen. Es ging vielmehr darum, mit „Blick ins Portemonnaie“ abzuwägen, was man sich als Gemeinde leisten kann. Und zwar nicht nur einmalig, sondern auch mit Blick auf die entstehenden Folgekosten – denn die werden oftmals vergessen. Und auch mit Blick auf die nächsten Generationen, denn die müssen im Zweifel dafür (mit)bezahlen, was wir uns heute gönnen.

Warum eine niedrige Pro-Kopf-Verschuldung wichtig ist.

Bei dieser Kenngröße werden die Schulden der Gemeinde auf die Anzahl der Einwohner umgerechnet. Müsste die Gemeinde alle Schulden auf einen Schlag zurückzahlen, müsste also momentan jeder Einwohner 23,00 EUR auf den Tisch legen. Stellen Sie sich zum Beispiel einfach die Schuldenlast pro Kopf in Ihrer Familie vor, für die jeder in der Familie aufkommen müsste. Da sind „unterm Strich gesehen“ die 23,00 EUR wahrscheinlich ein durchaus aufzubringender Betrag. In der Regel muss solch ein Betrag ja auch nicht auf einmal zurückgezahlt werden. Vielmehr zahlt man seine Schulden in der Regel in Raten ab. 

Die Schulden sollten deshalb auch einen Betrag nicht überschreiten, den man im Rahmen der normalen Zins- und Tilgungsleistungen tatsächlich längerfristig aufbringen kann. Sich „bis an die Kante“ zu verschulden, wäre nicht nur unklug, es wäre auch dumm.

Kurz gesagt: Bei einer pro-Kopf-Verschuldung von 23,00 EUR ist auf jeden Fall Luft nach oben. Aber die werden wir auch brauchen, denn es wird auch in den kommenden Jahren Sanierungs- und Investitionsbedarf in höherer Größenordnung geben.

Deshalb müssen wir darauf achten, dass die Kreditspielräume dann da sind, wenn wir sie brauchen.

Vergleichen wir die Gemeinde doch mal ganz plastisch und einfach mit einer Familie.

Stellen Sie sich Familie Müllermeier vor. Die hat in der Familien-pro-Kopf-Verschuldung auch noch „Luft nach oben“: Und so überlegt der Familienrat: es wäre doch schön, endlich den lang ersehnten Swimming-Pool zu bauen. Und wo man gerade dabei ist: eigentlich könnte man doch auch gleich den kompletten Garten umgestalten, das wollten wir doch auch schon lange machen lassen. Und eine neue Küche wäre auch mal wieder fällig – alles auf „Pump“, denn die Familie hat das Geld dafür nicht auf dem Konto. Sie rechnet sich aber aus, dass sie das alles gerade noch mit dem Familienbudget tragen kann. Und außerdem sind die Zinsen gerade sensationell niedrig. Da wäre es doch dumm, jetzt nicht zu investieren. Da meldet sich der älteste Sohn: Er gibt zu Bedenken, dass man das aufgenommene Geld auch wieder zurückzahlen müsse. Das belaste die Familienkasse über einen langen Zeitraum. Und was ist mit absehbaren Investitionen? In spätestens 5 Jahren müsse doch das Dach saniert werden, hätten die Eltern immer gesagt.

Aber die Aussicht ist zu verlockend. Und so entscheidet der Familienrat mehrheitlich: der Pool, der neue Garten und die Küche kommen.

Es klappt auch alles wunderbar. Gut, der Pool wird ein bisschen teurer, weil die Müllermeiers entscheiden: Wenn wir schon so viel Geld ausgeben, dann kommt’s auf eine Nummer größer auch nicht an. Und die Küche wird mit allem ausgestattet, was es an angesagten Elektro-Artikeln und Wasserhahnfarben heutzutage gibt. Wenn man schon einmal dabei ist,…

Am Ende hat Familie Müllermeier zwar noch einmal 10% mehr ausgegeben, als insgesamt ursprünglich geplant war, man zahlt dann auch monatlich 10% mehr als man sich ursprünglich ausgerechnet hatte, aber irgendwie wird es schon gehen.

Sechs Monate später fährt der Vater bei Glatteins das Auto gegen einen Baum. Gott sei Dank ist passiert ihm nichts. Aber das Auto: Totalschaden. Vollkaskoversicherung: Nein – die hatte man gekündigt, um die ansonsten hohe Belastung durch die Kredite etwas abzufedern. Der Kombi, den die 5-köpfige Familie auf dem Land eigentlich so dringend benötigt, würde selbst als einigermaßen „Gebrauchter“ noch knapp 10.000,– EUR kosten. Keine Chance, von der Bank dafür noch einen Kredit zu bekommen.

Und zu allem Überfluss hat der Schornsteinfeger heute beim Besuch angemerkt: Die Heizung dürfte so eigentlich gar nicht mehr betrieben werden. Er drückt zwar noch einmal ein Auge zu, aber beim nächsten Mal erwartet er einen neue Heizanlage…

Zugegeben, das Ganze ist etwas konstruiert, aber genau wie bei Familie Müllermeier funktioniert prinzipiell auch der Haushalt der Gemeinde. Und hier ist bei der Haushaltsplanung nicht über das eigene Geld zu entscheiden, sondern über das Geld der Einwohnerinnen und Einwohnern. Das ist eine besondere Verantwortung.

Damit eine finanziell an die Grenze gehende Gemeinde in dem Moment, in dem finanzielle Engpässe entstehen, überhaupt handlungsfähig bleibt, müsste sie alle Möglichkeiten prüfen und umsetzen, ihre Einnahmen zu erhöhen. Dazu würde sie im Zweifel seitens der Kommunalaufsicht gezwungen werden. Für Diekholzen würde das z.B. bedeuten: Überprüfung / Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer, Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung (wenn Straßen saniert werden müssen, werden die jeweiligen Anwohner erheblich mit zur Kasse gebeten), Erheben von Hallennutzungsgebühren. Es droht dann ein „Haushaltssicherungskonzept“, bei dem die Kommunalaufsicht die Gemeinde an eine sehr kurze Leine nimmt. Freiheiten bei der Entscheidung über Einnahmen oder Ausgaben sind dann quasi passé. 

Was momentan die Finanzplanung zusätzlich erschwert: Die mittel- bis langfristigen Auswirkungen der Coronakrise auf die Finanzen der Gemeinde sind Stand heute noch überhaupt nicht final abzusehen. Wer anderes behauptet, handelt unseriös. 

Nicht nur deshalb legen wir als CDU sehr großen Wert auf gesunde und stabile Finanzen.

Eine gute Finanzlage ist auch ein gewichtiges Argument beim Thema „Eigenständigkeit“. Bei kaum zu rettender Finanzlage droht im Zweifel eine „Zwangseingemeindung“. Spielraum für Verhandlungen gibt es dann nicht.

Bei der aktuellen guten Finanzlage unserer Gemeinde heißt das für uns als CDU:

Dort, wo Investitionen erforderlich und sinnvoll sind , insbesondere zur Erfüllung von Pflichtaufgaben, steht einer angemessenen Erhöhung der Kreditaufnahme nichts im Wege.

„Wünsch-dir Was”-Investitionen sind allerdings für uns aktuell kein Thema.