Der übergeordnete Rahmen 2026
Wir brauchen klare Handlungsleitplanken
Zu lange wurden in unserer Gemeinde Einzelentscheidungen losgelöst vom großen Ganzen getroffen. Aber so funktioniert es nicht, wenn man klug und nachhaltig haushalten, die Gemeinde zukunftsfest aufstellen und Risiken unter Kontrolle halten will.
Wir haben daher in der vergangenen Ratsperiode mit federführend darauf gedrungen, dass unsere Gemeinde ein Bild davon entwirft, wie Diekholzen im Jahr 2035 aufgestellt sein will, was also strategisch festgeschrieben und bis dahin erreicht werden muss.
Weil mittlerweile fünf Jahre vergangen sind, nennen wir das Zielbild nun „Diekholzen 2035+“.
(Fast) alles, was eine Gemeinde erschaffen, erhalten, bereitstellen oder nutzen will, muss bezahlt werden. Normalerweise mit Geld, das man hat. In bestimmten Situationen auch mit Krediten, die man kurz- oder langfristig aufnehmen kann, allerdings auch zurückzahlen muss. Da geht es einer Kommune grundsätzlich nicht wesentlich anders als einem Familienhaushalt.
Und da haben wir ein Problem: Es herrscht Ebbe Portemonnaie der Gemeinde.
Die Finanzen der Gemeinde sind eine wesentliche Restriktion, wenn es um Entscheidungsfindungen geht.
Krisen, Kriege, Anschläge und damit verbundene Risiken sind bedeutsam näher an uns herangerückt. Deshalb ist die Dimension „Sicherheit“ mit ihren unterschiedlichen Facetten ebenfalls eine, die als Rahmen immer mit berücksichtigt werden muss.
Damit wir nicht plan- und ziellos Entscheidungen treffen, müssen Entscheidungen zu Einzelthemen immer vor dem Hintergrund und eingebettet in die drei Dimensionen „Diekholzen 2035+“, „Finanzen“ und „Sicherheit“ vorbereitet, betrachtet und getroffen werden:
Der Rahmen im Einzelnen
Diekholzen 2035+
Jedes Unternehmen, das zielgerichtet und erfolgreich arbeiten will, gibt sich eine Strategie. Was dann in größeren Projekten oder im Tagesgeschäft angegangen werden soll, muss sich an dieser Strategie messen lassen: Ist das Vorhaben strategiekonform? Denn nur durch den Abgleich mit der Strategie wird sichergestellt, dass Entscheidungen nicht zufällig und planlos in die eine oder andere Richtung gefällt werden – und man am Ende ganz woanders landet, als man wollte.
Es muss endlich gelingen, eine solche Strategie auch für unsere Gemeinde aufzustellen, quasi ein „Zukunftsbild“ für unsere Gemeinde zu verabschieden. Ansätze zur Erarbeitung eines solchen Bildes hat es in der jetzt zu Ende gehenden Ratsperiode, insbesondere auch auf Drängen der CDU, bereits gegeben. Mitarbeitende der Verwaltung sowie Vertreter und Vertreterinnen aus allen Ratsfraktionen haben engagiert mitgewirkt. Leider ist das Vorgehen trotz mehrere Nachfragen dann seitens der Verwaltung im Sande verlaufen; es ist nie zu einem Ergebnis gekommen. Das muss jetzt endlich her!
Denn ein solches Zukunftsbild gibt uns einen strategischen Rahmen. Es beschreibt wesentliche Eckpunkte, an denen dann operative Entscheidungen ausgerichtet werden können.
Wir müssen unbedingt weg von Einzelthemen, die bisweilen wie „Kai aus der Kiste“ kommen und dann unter Zeitdruck und isoliert (ohne Kontext zum Gesamtbild) entschieden werden sollen. Wir müssen unser Ziel kennen, bevor wir uns auf den Weg machen. Und dieses Zielbild sollten wir rasch (im ersten Jahr des neuen Rates) erarbeiten und verabschieden. Wichtiges Ziel dabei auch: Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen künftig einschätzen können, wo es hingehen soll und besser verstehen können, warum die eine oder andere Ratsentscheidung so oder so ausfällt.
Im Kleinen ist über das Dorfentwicklungskonzept etwas ähnliches bereits passiert. Es gilt aber, das „große“ Bild zu gestalten. Das ist längst überfällig.
Unter dieses große Bild fallen unter anderem Themen wie Schulen, Feuerwehr, Sportstätten, Wasserversorgung, Nahversorgung.
An dieser Stelle wird auch deutlich, wie sehr „Finanzen“ und „Diekholzen 2035+“ zusammenhängen; man darf beide Themenkomplexe nicht isoliert, sondern muss sie gemeinsam betrachten.
Ich sollte also ein Zielbild haben: „Da will ich hin – das ist mir besonders wichtig dabei“.
Und dann muss ich auch den Mut haben zu sagen: Es gibt Dinge, die kommen in die zweite Reihe.
Wählerinnen und Wählern vorzugaukeln, alles sei schon irgendwie machbar, ist der falsche Weg. Er ist irreführend. Wir sind für Klartext und die zügige gemeinsame Entwicklung und Verabschiedung eines Zielbildes im Rat.
Finanzen
Alles, was getan werden muss, was man sich wünscht und erhofft, muss auch bezahlt werden. Die Gemeindekasse ist kein Goldesel. Alles Geld, das ausgegeben werden soll, muss auch irgendwo herkommen. Das müsste normalerweise sonnenklar sein. Ist es aber offensichtlich nicht. Denn immer wieder erleben wir, das Angelegenheiten und Wünsche beschlossen werden sollen, deren Finanzierung oder Folgekosten nicht oder nur vage beschrieben werden. Da sind wir dann raus. Und wir mussten uns an der ein oder anderen Stelle im Rat bzw. dessen Ausschüssen vorwerfen lassen, zu viel zu hinterfragen oder zu kritisieren.
Eins versprechen wir: Wir werden auch weiterhin hinterfragen und diskutieren, wenn uns Investitionen oder Ausgaben nicht plausibel erscheinen. Nicht etwa, weil wir jemanden ärgern wollen, sondern weil es nicht unser Geld ist, um das es hier geht. Es ist das Geld der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde, das hier ausgegeben werden soll.
Ja, die kommunalen Finanzen sind stark geprägt von Aufgaben, die eine Gemeinde (von Bund oder Land beschlossen) übernehmen muss, ohne dafür adäquate Finanzmittel zu erhalten.
Die jetzt fließenden Einmalzahlungen des Landes für Investitionen sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es bleibt die Hoffnung, dass es über kommunale Verbände gelingt, zu einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Kommunen für die übertragenen Aufgaben zu gelangen. An dieser Stelle kann aber eine einzelne kleine Gemeinde wie Diekholzen nur vergleichsweise wenig Einfluss nehmen.
Wir müssen daher dort ansetzen, wo wir spürbar Einfluss nehmen können. Und das bedeutet:
Alle geplanten Vorhaben (Investitionen oder andere Maßnahmen) müssen vor einem Beschluss über die tatsächliche Umsetzung hinsichtlich entstehender Einmalkosten, laufender Kosten und ihrer möglichen Amortisation vorurteils- und ideologiefrei überprüft werden – selbst, wenn dafür bereits Haushaltsmittel bereitgestellt wurden. Das Ergebnis der Prüfung muss in den Beschlussvorlagen transparent werden.
Dazu erwarten wir endlich eine lange eingeforderte entsprechende Vorgehensweise seitens der Verwaltung. Da muss letztendlich der Bürgermeister als Chef der Verwaltung liefern. Und wir werden da auch nicht locker lassen.
Und dann gibt es natürlich noch die andere Seite: die Einnahmen. Auch hier gilt: an vielen Schrauben kann die Gemeinde nicht selbst drehen. Bei denjenigen, an denen sie aber drehen kann, muss sie immer im Blick haben, wer denn letztendlich zur Kasse gebeten wird. Und das sind in den meisten Fällen die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde, die gemeindliche Steuern und Abgaben zahlen. Als da zum Beispiel wären:
Grundsteuer, Wasser- und Abwassergebühren, Straßenausbaubeiträge (die wir zum Glück noch nicht haben), Hallennutzungsgebühren (auf die wir glücklicherweise ebenfalls noch nicht angewiesen sind).
Wenn man diese Schrauben nicht überdrehen kann oder will, dann muss man auch mal auf etwas verzichten, für das man keine „Gegenfinanzierung“ hat.
Ja, natürlich: Es können auch Kredite aufgenommen werden. Aber: Sind das dann investive Kredite, also Kredite, für die ein dauerhafter Gegenwert geschaffen wird, oder sollen letztendlich durch die Kredite nur laufende Kosten bezahlt werden?
Auf jeden Fall steht fest: Für Kredite müssen mehr oder weniger hohe Zinsen gezahlt werden. Auch das sind (Folge-) Kosten. Deshalb: Kredite ja, aber mit Augenmaß.
Nicht zu vergessen bei jeder politischen Bewertung auch: „Cui bono?“: Wem nützt ein Vorhaben – und wer bezahlt es letztendlich?
Wir finden: Wer Versprechen macht, sollte auch klar darstellen, wie er/sie die auf wessen Kosten bezahlen will.
Sicherheit
Sicherheit als rahmengebende Leitplanke umfasst unter anderem Begrifflichkeit wie „Katastrophenschutz“, „Hochwasserschutz“, kritische Infrastruktur“ oder „Cybersicherheit“
Hochwasserschutz ist schon länger ein Thema – auch in unserer Gemeinde. Das Klima ist im Wandel – daran zweifeln ideologiefreie Experten aller Couleur schon längst nicht mehr.
„Hochwasserschutz“ ist aber nicht einfach irgendwann fertig. Auch bei uns gibt es da noch Baustellen. Die müssen mit Nachdruck weiter verfolgt werden.
Wir wollen, dass die Menschen und die Sachwerte in unserer Gemeinde jetzt und in Zukunft angemessen geschützt sind und sie bei Ereignis-bezogenen Schäden ausreichend Hilfe und Unterstützung erhalten, die nicht dem Zufall überlassen ist.
Die weltweiten Entwicklungen der letzten Jahre, auch in Europa fast „vor unserer Haustür“, sind besorgniserregend. Und deren Folgen zeigen sich bereits jetzt auch bei uns. Nicht nur in höheren Preisen, sondern ganz konkret in schweren Anschlägen physischer und digitaler Natur. Die basieren in den meisten Fällen auf staatlichen oder kriminellen Plänen. Damit verbunden sind z.B. Ausfälle von Grundversorgungen (z.B. Strom) oder Dienstleistungen (z.B. Bahn). „Das sind doch alles Dinge, die oben geregelt werden müssen“, könnte man meinen. Richtig – aber nur zum Teil. Denn es gibt auch Elemente, die vor Ort gestaltet werden müssen.
Beispiele:
Was ist, wenn bei uns in der Gemeinde länger der Strom ausfällt?
Ist dann die Belieferung mit Trinkwasser noch sichergestellt? Wie erfolgt die Versorgung? Wird das Abwasser ausreichend abgepumpt oder laufen unsere Toiletten über? Wie werden wir in der Gemeinde über ein solches Ereignis informiert bzw. wo können wir uns informieren?
Was ist, wenn ein Cyberangriff die Verwaltung lahmlegt? Das ist kein utopisches Szenario, das hat es in Deutschland bereits öfter gegeben. Mit weitreichenden Folgen. Verwaltungen waren wochenlang „außer Gefecht gesetzt“ und nicht erreichbar. Menschen, die Dienstleistungen von der Gemeinde benötigten, standen im Regen. Ganz zu schweigen von den enormen Kosten und erforderlichen langwierigen Maßnahmen, um die volle und einschränkungsfreie Funktionsfähigkeit wieder herzustellen.
Für solche Szenarien brauchen wir Schwachstellenanalysen, die offen legen, wo Angriffspunkte liegen – für alle relevanten kritischen Prozesse und Ressourcen.
Darauf aufbauend müssen Schutzkonzepte entwickelt werden, die solche Schwachstellen absichern können.
Und wir brauchen stets angemessene Reaktionspläne für Szenarien, bei denen Schwachstellen ausgenutzt werden oder zu Ausfällen führen könnten. Solche Pläne können zwar Anschläge/Ausfälle nicht verhindern, wohl aber deren Auswirkungen mildern. Sie müssen „Schnittstellen“ zu übergeordneten Plänen von Kreis, Land oder Bund beinhalten. Denn Bund, Länder und Kreise sind hier in der Hauptverantwortung. Das entbindet die Gemeinde aber nicht von ihrer lokalen Verantwortung.
Erste Ansätze hat es bereits gegeben. Dabei darf es aber nicht bleiben. Resilienz erreicht man nicht, indem man Papier beschreibt.
Pläne müssen deshalb stets aktuell vorhanden und im Ernstfall unverzüglich aktivierbar sein. Der Rat muss über die konkreten Szenarien und die dafür vorgesehenen Notfallmaßnahmen transparent informiert sein; unter anderem, weil er ggf. Gelder für Vorsorgemaßnahmen freigeben muss. Dazu muss er das gesamte Vorsorgebild kennen und es dürfen nicht einfach nur einzelne Aspekte ohne Kontext vorgelegt werden.
Nur wenn der Rahmen stabil steht, sind wir in der Lage, alle Einzelthemen systematisch, planvoll und zielorientiert zu beraten und zu beschließen.
